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Gratispaket.de
Partnerprogramm AGB
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§1
Geltungsbereich
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Das
Partnerprogramm von Gratispaket.de, nachfolgend
Partnerprogramm genannt, ist ein Service der FRANIC GmbH,
Rathausstr. 12, 66557 Illingen. Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen
in der zum Vertragsschluss geltenden aktuellen
Fassung sind die Grundlage der Geschäftsbeziehung
zwischen dem Teilnehmer am Partnerprogramm,
nachfolgend Partner genannt, und der FRANIC GmbH. Eine Teilnahme am Partnerprogramm ist nur
unter Einbeziehung der Teilnahmebedingungen möglich.
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§2
Teilnahmevoraussetzungen
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Zur
wirksamen Anmeldung beim Partnerprogramm ist ein
Mindestalter von 18 Jahren und eine eigene
Email-Adresse erforderlich. Des weiteren muss das
Anmeldeformular durch den Partner vollständig und
inhaltlich richtig ausgefüllt werden, da ansonsten
eine korrekte Registratur beim Partnerprogramm nicht
erfolgen kann. Außerdem verpflichtet sich der
Partner in seinem eigenen Interesse, seine Daten in
seinem Account selbständig auf deren Richtigkeit zu
überprüfen und eventuelle Änderungen unverzüglich
zu aktualisieren, oder zumindest diese Änderungen
der FRANIC GmbH per Email mitzuteilen.
Bei erfolgreicher Durchführung des Anmeldevorgangs
durch Absenden des Anmeldeformulars erhält der
Partner eine Anmeldebestätigung per Email, die den
erfolgreichen Anmeldevorgang und somit die Teilnahme
am Partnerprogramm bestätigt.
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§3
Leistungsumfang Partnerprogramm von Gratispaket.de
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Mit
erfolgreicher Anmeldung beim Partnerprogramm wird
der Partner mit seinen angegebenen Daten beim
Partnerprogramm registriert. Ab diesem Zeitpunkt hat
der Partner das Recht, unter Beachtung des geltenden
Wettbewerbsrecht eigenverantwortlich gemäß diesen
Teilnahmebedingungen zu werben.
Für die Teilnahme am Partnerprogramm erhebt die FRANIC GmbH
keine Gebühren oder anderweitige Vergütungen. Der
Partner erhält für die erfolgreiche Kundenwerbung
eine Provision von der FRANIC GmbH gemäß
diesen Teilnahmebedingungen.
Der Partner kann jederzeit Einsicht in den für ihn
eingerichteten Partneraccount nehmen. Die FRANIC GmbH
wird dem Partner hierfür nach erfolgreicher
Anmeldung eine Partner-ID per Email übersenden und
einen eigenen Account einrichten, in dem die jeweils
aktuellen Verdienste des Partners aufgeführt sind.
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§4
Werbung durch den Partner
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Der
Partner darf grundsätzlich die Werbung mittels
Banner oder Linkwerbung durchführen. Der Partner
kann hierzu die zur Verfügung gestellten Banner
benutzen. Eigene Banner kann der Partner jederzeit
gestalten, aber diese erst nach Zustimmung durch die
FRANIC GmbH veröffentlichen. Hierzu hat
der Partner das von ihm entworfene Werbemittel per
Email an Gratispaket.de zu übersenden. Nach
erfolgter Genehmigung durch die FRANIC GmbH
per Email darf der Partner das Werbemittel auch veröffentlichen.
Der Partner kann auf seiner eigenen Internetseite
werben, aber auch Werbung auf anderen Internetseiten
oder in Newslettern in seinem Namen buchen. Die
Kosten dieser Werbemaßnahmen trägt der Partner
jedoch selbst.
Dem Partner ist es jedoch ausdrücklich verboten, in
wettbewerbswidriger Art und Weise zu werben.
Insbesondere ist dem Partner das Versenden von nicht
erwünschten Emails mit Werbung verboten. Ebenfalls
verboten ist dem Partner das wilde Werben in Foren
oder Newsgroups.
Sofern der Partner entgegen vorstehender Verbote
oder in wettbewerbswidriger Art und Weise wirbt,
wird dieser mit sofortiger Wirkung vom
Partnerprogramm ausgeschlossen. In diesem Falle wird
durch die FRANIC GmbH der Account des
Partners gesperrt und der Partner verliert seinen
Anspruch auf die Auszahlung der bis dahin verdienten
Provisionen.
Zur Einhaltung vorstehender Bestimmungen wird sich
der Partner selbständig über die maßgeblichen
Bestimmungen informieren.
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§5
Vergütung
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Im
Rahmen des Partnerprogramms erhält der Partner für
jeden durch ihn vermittelten neuen Teilnehmer eine
Provision, deren Höhe den Beschreibungen zum
Partnerprogramm zu entnehmen ist. Die Auszahlung der
Provision erfolgt erst, wenn der Teilnehmer seine
erste Gratisprämie anfordert..
Die Erfassung der jeweils neu geworbenen Kunden
erfolgt über die dem Partner zuvor mitgeteilte
Partner-ID. Diese ist in den jeweiligen vom Partner
ausgesuchten Werbemitteln (Banner oder Link)
enthalten und wird, sofern der neugeworbene Kunde über
diese Werbemittel bei Gratispaket.de registriert
wird, jeweils elektronisch mit übertragen. In der
Datenbank werden dann die jeweiligen Kunden mit der
dazugehörigen Partner-ID gespeichert, so dass
jederzeit nachvollziehbar ist, von welchem
Werbepartner der jeweilige Kunde geworben worden
ist.
In der Provision ist die 19%-ige Mehrwertsteuer
nicht enthalten. Sollte der Partner nicht
vorsteuerabzugsberechtigt sein, so kann die FRANIC GmbH
dem Partner nur Netto-Beträge auszahlen (ohne
gesetzliche MwSt.). Die Auszahlung der Provision
inklusive der gesetzlichen MwSt. an den Partner
erfolgt nur, wenn der Partner gegenüber der FRANIC GmbH
durch Mitteilung seiner Steuernummer nachgewiesen
hat, dass er vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der
Partner ist für die Versteuerung der erzielten
Provision selbst verantwortlich.
Die Provision wird für den jeweilig maßgeblichen
Monat von der FRANIC GmbH automatisch per Überweisung ausbezahlt. Beträge
unter 30,00 Euro werden jedoch nicht ausgezahlt,
sondern auf den Folgemonat mit angerechnet.
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§6
Vertragsende / Widerruf
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Die
Teilnahme am Partnerprogramm ist unbegrenzt möglich.
Eine zeitliche Befristung enthält das
Partnerprogramm von Gratispaket.de nicht. Der
Vertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit
und ohne eine Frist gekündigt werden. Die Kündigung
hat schriftlich oder per Email gegenüber der FRANIC
GmbH zu erfolgen. Im Falle
der Kündigung wird die bis dato noch angefallene
Provision des Partners, sofern die noch
auszuzahlende Provision Euro 30,- erreicht hat,
innerhalb eines Monats von der FRANIC GmbH
an den Partner ausgezahlt. Dies gilt nicht, wenn der
Partner wegen eines Verstoßes gegen §4 dieser
Teilnahmebedingungen von der FRANIC GmbH
gesperrt worden ist.
Unabhängig davon hat der Partner das Recht,
diese Teilnahme innerhalb von zwei Wochen nach
Erhalt der Anmeldebestätigung schriftlich oder per
Email zu widerrufen. Der Widerruf ist Gratispaket.de
unverzüglich schriftlich an die FRANIC GmbH,
Rathausstr. 12, 66557 Illingen oder per
Email mitzuteilen.
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§7
Haftung
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Schadenersatzansprüche
gegenüber der FRANIC GmbH, die im
Zusammenhang mit dem Partnerprogramm stehen, sind
unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei
denn, die FRANIC GmbH hätte vorsätzlich
oder grob fahrlässig ihre Vertragspflichten
verletzt. Gleichfalls gelten vorstehende Haftungsmaßstäbe
für die mit der Durchführung des Partnerprogramms
beauftragten Mitarbeiter der FRANIC GmbH.
Des weiteren übernimmt die FRANIC GmbH
keine Haftung für die inhaltliche Gestaltung der
Internetseiten der Partner. Die Verantwortung für
die inhaltliche Gestaltung obliegt allein den
Partnern. FRANIC GmbH hat insoweit
keinen Einfluss auf die Inhalte dieser Seiten und
distanziert sich deshalb ausdrücklich von diesen.
Gleiches gilt, sofern der Partner mit Werbemitteln
wirbt, die nicht von der FRANIC GmbH zur
Verfügung gestellt oder ausdrücklich gebilligt
worden sind.
Ferner haftet die FRANIC GmbH nicht für
Schäden und Ansprüche Dritter, die allein durch
den Partner verursacht worden sind. Für den Fall,
dass die FRANIC GmbH von Dritten in
Anspruch genommen werden sollte, verpflichtet sich
der Partner die FRANIC GmbH von den Ansprüchen
Dritter freizustellen.
Ferner haftet die FRANIC GmbH nicht für
Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit
der Internetseiten bei nicht beeinflussbaren
technischen Störungen und Ereignissen höherer
Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen das System von
Gratispaket.de und das dazu gehörende
Partnerprogramm. Die FRANIC GmbH wird
jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit
und Funktionsfähigkeit des Partnerprogramms
sicherzustellen. Ferner übernimmt die FRANIC GmbH
keine Garantie dafür, dass die Internetseiten von Gratispaket.de
auch auf dem jeweiligen Teilnehmer- und
Partnerrechner ordnungsgemäß funktionsfähig sind.
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§8
Datenschutz
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Die
FRANIC GmbH gewährt im Rahmen des
Partnerprogramms den größtmöglichen
datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle
diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen.
Die Daten des Partners werden von der FRANIC GmbH
ausschließlich dafür benötigt, um die Partner den
vermittelten Kunden zuordnen und entsprechenden
Provisionsauszahlungen an die Partner vornehmen zu können,
da eine Auszahlung lediglich per Überweisung
erfolgt. Die FRANIC GmbH wird die vom
Partner übermittelten Daten ausschließlich zu
diesem Zweck verwenden. Die FRANIC GmbH
wird keine personenbezogenen Daten weiterleiten oder
Adressdaten verkaufen.
Zu dem vorbezeichneten Zweck speichert die FRANIC GmbH
die personenbezogenen Daten des Partners. Der
Partner erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis
mit der Speicherung und Übermittlung der
mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben
genannten Zweck.
Der Partner hat das Recht, diese Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf berechtigt die
FRANIC GmbH zur sofortigen Kündigung des
Vertrages gemäß obigen Bestimmungen, da hierdurch
eine weitere Provisionsauszahlung an den Partner
nicht mehr möglich ist.
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§9
Änderungen der Teilnahmebedingungen / Wirksamkeit
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Die
FRANIC GmbH behält sich das Recht vor,
diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern,
wenn insbesondere eine Änderung aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Die Änderung
dieser Teilnahmebedingungen werden dem Partner per
Email bekannt gegeben. Die Änderung der
Teilnahmebedingungen wird im Verhältnis zum Partner
wirksam, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats
nach dem Zugang der Änderung durch Versenden einer
Email an Gratispaket.de Widerspruch erhebt. Im Falle
eines Widerspruchs gelten die zum Zeitpunkt des
Vertragsschluss maßgeblichen Teilnahmebedingungen
fort, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften
unwirksamen Klauseln, die jeweils gesetzliche
Regelung tritt. Auf das Widerspruchsrecht und die
Folgen eines unwirksamen Widerspruchs wird der
Teilnehmer bei Änderung der Teilnahmebedingungen
durch die FRANIC GmbH gesondert
hingewiesen.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser
Teilnahmebedingungen unwirksam sein sollten, oder
eine Regelungslücke besteht, berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die
Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung
tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck am nächsten
kommt und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
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§
10 - Gerichtsstand / anwendbares Recht
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Bei
Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich
deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit
gesetzlich zulässig, Ottweiler/Saar vereinbart.
Soweit der Teilnehmer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat, oder der
Teilnehmer nach Registrierung seinen Wohnsitz ins
Ausland verlegt, wird Ottweiler/Saar ebenso als
Gerichtsstand vereinbart.
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